Konzessionsverträge
oder Wegenutzungsverträge klären das:
Wem gehört künftig das Netz, über das unser Strom zu uns kommt?
Eigentlich alles klar, es gehört der EON-Hanse oder den Stadtwerken Heide. Damit haben sie aber noch nicht die Erlaubnis (Konzession), durch dieses Netz ihren Strom auch zu uns zu schicken. Diese Erlaubnis erteilt die Gemeinde und sie erhält dafür auch Geld, die Konzessionsabgabe.
Das wird durch das 1998 novellierte Energiewirtschaftsgesetz geregelt. Danach dürfen - zum Leidwesen der Energieriesen - Konzessionsverträge nicht länger als 20 Jahre Gültigkeit haben. Und die sind nach der Novellierung schon zum zweiten Mal rum. Es muss also neu verhandelt werden. Das hat EON-Hanse veranlasst, über die an ihr beteiligten Kreise (26% in Schleswig-Holstein, allein der Kreis Dithmarschen ist mit 4% beteiligt) einen Vorschlag für einen neuen Vertrag zu machen, an dem sich die Kommunen mit einem Minianteil beteiligen könnten. Der Löwenanteil bliebe beim Energieriesen. Es geht jedoch auch anders: Die Kommunen könnten die Netze, die sich auf ihrem Grund und Boden befinden, zurückkaufen und über eigene Dienstleister verwalten lassen.
Die Dithmarscher Grünen-Fraktion hat dem Tagesordnungspunkt auf der letzten Kreistagssitzung heftig widersprochen und dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Es reicht - Windenergie ohne Ende?!
Es reicht! - Windmühlen in Dithmarschen
Im Landesentwicklungsplan (LEP 2009), der im Entwurf vorliegt, befinden sich viele Ungereimtheiten.
Die Verwaltung des Kreises Dithmarschen hat einen Vorschlag vorgelegt, den LEP 2009 mit guten Gründen abzulehnen. Bündnis90/Die Grünen in Dithmarschen sind der Meinung, dass auch das Thema Windenergie in der Planung erheblich zu kurz kommt. Darüber hinaus wird ignoriert, dass bereits 800 Anlagen in Dithmarschen installiert sind und von Repowering keine Spur erkennbar ist.
Kulturdenkmal Wöhrdener Kirche
Grundeinkommen
Die Diskussion schwappt hoch und wird ständig lauter:
Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr als eine Philosophie. Es könnte eine Veränderung unserer Gesellschaft bewirken. Nur müssen wir noch viel mehr über Einzelheiten und praktische Auswirkungen wissen. Einen Beitrag dazu haben die Filmemacher Daniel Häni und Enno Schmidt aus der Schweiz geleistet. In ihrem anderthalb Stunden dauernden Film "Grundeinkommen" haben sie viele mögliche Argumente der Befürworter und Gegner zusammengetragen. Wir empfehlen, sich den Film anzusehen.
Sollten beim Download Probleme auftauchen, helfen wir gerne.
Link zu www.grundeinkommen.tv
Weitere Informationen hier
Unterstützung gewünscht? Bitte hier klicken.
Wasserski im Speicherkoog ?
Das Vorland 1978 (heute Speicherkoog)
Wenn die Kommunalwahl droht, dann muß in manchen Gemeinden noch rasch das wirtschaftliche Heu eingefahren werden. So auch in Meldorf, Elpersbüttel und Nordermeldorf. Hier wurden große Teile des öffentlichen Eigentums noch fünf Tage vor der Wahl in das “Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog Meldorf” ausgelagert (DLZ vom 21. Mai 2008). Nach den Angaben der Beteiligten handelt es sich dabei um ein “Vermögen” von 1,5 Millionen Euro, darunter den Meldorfer Hafen, Gebäude, Parkplätze und Straßen im Speicherkoog.
Unser Wahlprogramm
Kreisverband Dithmarschen
beschlossen am 24. Januar 2008
Dithmarschen und wir
Die Kommunalwahl 2008 bietet uns allen in Dithmarschen die Möglichkeit, Probleme in den nächsten 5 Jahren neu anzupacken, die uns auf der Seele liegen und die wir dringend lösen müssen. Dabei bewegt uns alle Angst vor der Zukunft und wir stellen uns bedrückende Fragen wie:
- Wann verliere auch ich meinen Arbeitsplatz?
- Werde ich meine Familie noch ernähren können - jetzt und in der Zukunft?
- Was geschieht, wenn ich krank werde?
- Werde ich im Alter arm sein?
- Was soll aus meinen Kindern werden?
- Werde ich überhaupt einen vernünftigen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden?
Nicht nur beim Nachdenken über diese Fragen spüren wir alle die zunehmende soziale Kälte und Entfremdung, die von außen an uns herangetragen wird.
Unsere Antwort:
Nur als Gemeinschaft können wir in Dithmarschen die bedrohenden Probleme meistern. Dabei sind gerade im Bereich der örtlichen Politik die gewachsenen zwischenmenschlichen Beziehungen von höchstem Wert. In gemeinschaftlichem Handeln müssen wir versuchen, die schlimmsten Mißstände zu bewältigen, die uns auch in der Zukunft bedrohen.
Dithmarschen verkaufen - für 3 Millionen Euro ?
Klaus Kronberg
Klaus Kronberg, Sprecher der Grünen in Dithmarschen
beobachtet aufmerksam, was in Sachen Gebietsreform so diskutiert wird. Hier hat er den aktuellen Stand einmal zusammengefasst. Wer sich ausführlicher Informieren will, kann die Links am Ende des Artikel anklicken und darf sich durch 850 Seiten hindurcharbeiten :-)
Seit dem 3. September 2007 sind wir alle in Sachen Gebietsreform um über 850 Seiten Expertentext reicher. Ob wir dadurch schlauer geworden sind, bleibt offen.
Wir wollen aber gern versuchen, an dieser Stelle etwas Klarheit zu schaffen.
Eines ist seit der Landtagssitzung am 12. September 2007 ziemlich sicher:
Die Landesregierung dürfte weiter auf der Auflösung des Kreises Dithmarschen bestehen. Sie stützt sich dabei im Wesentlichen auf ein Gutachten (Hesse), das mehrere Möglichkeiten dazu vorschlägt. Hier die beiden wichtigsten Varianten:
Modell 1.
Der Kreis Dithmarschen bleibt bestehen und arbeitet eng mit anderen Kreisen zusammen. Mögliche "Ersparnis": 30 Millionen Euro.
Modell 2.:
Der Kreis Dithmarschen wird zwangsweise mit dem Kreis Steinburg verschmolzen. Mögliche;Ersparnis": 33 Millionen Euro.
3 Millionen Euro Differenz - dieser Unterschied soll im Zweifel also über das Weiterbestehen unseres Kreises oder sein Verschwinden entscheiden.
3 Millionen Euro - das sind 0,4 Prozent des Haushaltsdefizits dieser Regierung für dieses Jahr von 750 Millionen (oder 0,036 Prozent des gegenwärtigen Landeshaushalts).
Dithmarschen für Touristen ?
Am Deich flattert unter der Dithmarschen-Fahne die Eis-am-Stiel-Reklame
Am Deich flattert unter der Dithmarschen-Fahne die Eis-am-Stiel-Reklame im Wind - die Touristen sind da!
Werden sie aber auch bleiben, werden sie wiederkommen und was können wir tun, damit das so ist?
Wir haben einen Blick in den Dithmarscher Tourismus in dieser Saison getan und wir sind dabei auf mehr Fragen als Antworten gestoßen.
Begleiten Sie uns auf einem kurzen Foto-Bummel durch einige “Hochburgen” des Tourismus in unserem Kreis.
Der Tod der Gebietsreform ?
Kommt hier die Weisheit angesegelt?
Mit der Fanfare "Das Projekt ist tot“ eröffnete die Dithmarscher Landeszeitung am 27. Juli ihre Berichterstattung über das Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg Vorpommern (M V) auf Seite 4. Gemeint war mit dem journalistischen Totenschein aber nicht die Gebietsreform in unserem Nachbarland, sondern unsere Gebietsreform hier in Schleswig Holstein.
Wir haben das Urteil der Greifswalder Richter über die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern darauf überprüft, ob es denn auf Schleswig Holstein paßt. In der Tat sind manche Parallelen verblüffend, denn die Greifswalder Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil besonders die folgenden Sachverhalte (die uns sehr bekannt vorkommen) aufgeriffen:
- Die Landesregierung M-V hat erst die neuen Kreisgrenzen festgelegt und dann nach Notwendigkeiten gesucht, warum man diese Gebietsreform brauche.
- Die Landesregierung M-V hat die Einwände der betroffenen Kreise einfach ignoriert.
- Der Gesetzentwurf der Landesregierung M-V sieht in Wirklichkeit die Einrichtung von Regierungsbezirken vor, nicht die Stärkung der Selbstverwaltung.
- Der Hauptzweck der Gebietsreform M-V ist die Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung.
- Durch die Einrichtung von Großkreisen in M-V wird die verfassungsgemäße kommunale Selbstverwaltung durch ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete praktisch unmöglich gemacht.
Zusammengefaßt: Die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig, die entsprechenden Gesetzesbestimmungen sind ungültig.
Bleibt die Frage, ob nach diesem Urteil die Landesregierung in Kiel ihr Konzept zur Gebietsreform noch retten kann - oder ob Dithmarschen als Kreis erhalten bleibt.
Studentenheim in der Adolf-Stein-Str
Studenten ohne Wohnraum ?
Die Stadt Heide plant den ersatzlosen Verkauf des Studentenwohnheims in der Adolf-Stein-Strasse in Heide. Wir zeigen, wie es besser geht...
Waldverkauf - Das Hamburger Abendblatt schrieb am 16.6.07:
Forste Kiel will Verwaltung straffen - und mehr abholzen
Der Wald soll Geld verdienen
Danny Jozez auf dem Landesparteitag
Hier bleiben
Der Grünen SH fordern einen humanen Umgang mit Flüchtlingen in Schleswig-Holstein. Die Delegierten des Landesparteitages beschlossen am 13.05.07 einstimmig eine Resolution, in der sie sich unter anderem für eine großzügige Auslegung der Bleiberechts-Regelung einsetzen.
Zuvor begrüßten die Delegierten Danny Jozez, der seit 14 Jahren in Bad Oldesloe lebt, im Februar nach Liberia abgeschoben worden war, sich nach seiner Rückkehr in Abschiebehaft befand und nun wieder in Schleswig-Holstein lebt. "Danny bleibt!" - so die Grünen.
