Tagesordnung:

1) Begrüßung und Genehmigung des Protokolls
2) Neuwahl eines AG-Sprechers
3) Der neue Beschluss der KMV zum Speicherkoog
4) Der Antrag zum Landesparteitag in Büsum
5) Sonstiges

Schutz des Dithmarscher Speicherkoogs

Der Kreisverband Dithmarschen von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass

1. die bisher im Speicherkoog festgestellten Verstöße gegen geltendes Naturschutz-recht unverzüglich abgestellt und für die Zukunft durch wirksame Gestaltungsmaß-nahmen und Kontrollen nachhaltig verhindert werden,
2. das Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog auf weitere Planungs- und Entwicklungsschritte an dieser Stelle verzichtet, weil anders die Gefahr einer weiteren erheblichen Verschlechterung der bestehenden naturschutz-fachlichen Standards nicht ausgeschlossen werden kann.

Besonders beachtenswert sind die Stellungnahmen zu den beiden B-Plänen 66 Meldorf (Nationalparkhaus) und 10 Elpersbüttel (Wohnmobilstellplätze). Die Untere Naturschutzbehörde UNB fordert wie wir Grünen die Erstellung von FFH-Gutachten, die alle Planungen inkl. der jetzigen Nutzungen beinhalten. Auch die beim B-Plan 66 dargestellte generelle Ablehnung des BUND zur Ferienhaussiedlung sowie der geplanten Erweiterung der Übernachtungsmöglichkeiten in Elpersbüttel und Nordermeldorf sind hervorzuheben. Ob der BUND ggf. klagen wird, wurde nicht deutlich gemacht.

Das Thema Speichekoog ist in den letzten Wochen stark in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Auch wir Grüne haben dazu im Mai 2019 auf einer Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.

In der DLZ vom 11.09.2019 findet ihr einen Artikel zum geplanten Nationalparkhaus (komplett leider nur mit Digital-Abo):

https://www.boyens-medien.de/artikel/lokales/streit-um-das-geplante-nationalparkhaus-293131.html

Diesen TAZ-Artikel nehmen wir nochmal zum Anlass, um euch unsere Positionen zum Speicherkoog näher zu bringen. Wir fordern die Sicherung des Natur-/ Vogel-und Artenschutzes im Speicherkoog und keine Verschlechterung. Außerdem wollen wir eine Aufwertung des einmaligen Naturschutzgebietes im Speicherkoog einschließlich der naturschutzverträglichen Nutzung durch Besucher*innen. Wenn absehbar ist, dass Bauvorhaben zu einer Verschlechterung führen, werden wir uns dafür einsetzen, dieses zu verhindern.

Unseren ganzen Beschluss findet ihr auf unserer Website:

https://www.gruene-dithmarschen.de/userspace/SH/kv_dithmarschen/Themen/Speicherkoog/2019-05-27_KMV-Beschluss_zum_Thema_Speicherkoog.pdf

Für die Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse hat der Kreisverband eine Arbeitsgruppe Speicherkoog eingerichtet, die dem Kreisvorstand und dem Ortsvorstand Region Heide sowie der Kreismitgliederversammlung über ihre Arbeit berichtet.

Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Tourismusförderung
Speicherkoog Dithmarschen (VR KU) tagt am

Tagesordnung:

Ö1 Einwohnerfragestunde
Ö2 Niederschriften der letzten Verwaltungsratssitzung am 11.04.2019
Ö3 Sachstand Hafenentschlickung
Ö4 Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019
Ö5 Bericht des Prozessmanagements Speicherkoog
Ö6 ITI-Förderprojekt Nationalparkhaus; Planungsstand, Komplementärfinanzierung
Ö7 Anträge
Ö8 Mitteilungen des Vorstandes
Ö9 Anfragen
N10 Zukunft des Kommunalunternehmens

Für finale Tagesordnung und Anlagen bitte oben auf die Überschrift klicken.

Datum des Erhalts.

6.6. Verantwortlichkeiten
Für die Umsetzung des Managementplans bzw. darin vorgeschlagener Maßnahmen ist gemäß § 27 LNatSchG die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Kreises Dithmarschen zuständig. Die Umsetzung erfolgt in enger Absprache mit dem LLUR und DHSV, den beiden größten Flächeneigentümern im Gebiet und der Stiftung Naturschutz mit der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Life Limosa-Projektes.

(LLUR= Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

DHSV= Deich- und Hauptsielverband

Life Limosa Projekt= Mit dem von der Europäischen Union geförderten Naturschutzprojekt LIFE Limosa soll der Rückgang von der Uferschnepfe und ihren Freunden, vertreten durch Kampfläufer und Alpenstrandläufer aufgehalten werden. Entlang der schleswig-holsteinischen Nordseeküste vom Rickelsbüller Koog an der Grenze Dänemarks bis zu den Dithmarscher Speicherkögen werden in zehn Vogelschutzgebieten Feuchtwiesen für heimische Wiesenvögel optimiert. Um den Bruterfolg zu steigern, sind für die in Deutschland vom Aussterben bedrohte Uferschnepfe und ihre Küken umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen geplant.)