
Pressemitteilung der Grünen Heider Ratsfraktion zur öffentlichen Diskussion über die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Problem im Stadtbild
Die Heider Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich überrascht von den Äußerungen von Michael Stumm als Stadtpräsident und Marc Trester als Fraktionsvorsitzender (beide CDU). Diese hatten sich zu der vom Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelösten Stadtbild-Debatte zu Wort gemeldet. Die 4 Grünen-Mandatsträger*innen widersprechen den getätigten Aussagen und machen ihrerseits Vorschläge, was am Stadtbild verbessert werden sollte.
Unbestritten ist laut Frauke Düßmann, Co-Vorsitzende der Fraktion, „dass in Heide nicht alles in Ordnung ist". Wenn von Marc Trester angeführt wird, dass „Rücksicht und Respekt fehlen" und sich das „Gefühl für Sicherheit und Ordnung verändert" hat, dann entspräche das durchaus dem Stimmungsbild in Teilen der Bevölkerung, so Düßmann weiter. „Dies aber an migrantischem Aussehen und Verhalten festzumachen, ist falsch und rassistisch", fasst sie zusammen. Vorschläge zur Verbesserung der Situation - außer Abschiebung - machen weder Michael Stumm noch Marc Trester. Ein Blick in die Statistik der Heider Polizei lässt zudem seit geraumer Zeit keine Auffälligkeiten erkennen.
Schon bei der Beratung zur Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) verfolgte die Grünen-Fraktion einen alternativen Weg. „Statt auf Kontrollmaßnahmen zu setzen, plädieren wir für Investitionen in die Attraktivität der Innenstadt", bekräftigt Stefan Schneidewind als weiterer Vorsitzender der Fraktion. Gemeint sind damit sowohl eine bessere Beleuchtung als auch Angebote zur Belebung der Innenstadt durch mehr Aufenthaltsqualität, Kultur und Begegnung. Schneidewind: „Als jüngstes positives Beispiel sehe ich den Skateplatz beim Jugendzentrum an, mit einfachem und kostenfreiem Zugang für alle interessierten Personen. Er wird seit der Eröffnung vor etwa 3 Monaten intensiv genutzt. Das ist sehr gut angelegtes Geld!"
Ruben Baufeld, Grüner Ratsherr, möchte lieber die Heider Einwohnerinnen sowie Besucher*innen der Stadt zusammenbringen, als einzelne Personengruppen unter Generalverdacht zu stellen. „Wir müssen Brücken bauen und Mauern im Kopf einreißen", ist sich Baufeld sicher. Und weiter: „Die Stadt ist das, was ihre Bewohner*innen daraus machen." Daher ruft er alle Heider*innen auf: „Wir wollen doch alle eine belebte und lebendige Stadt, daher: Macht mit und bringt euch aktiv ein. Da ist Jede*r gefragt."
„Ich erwarte von einem Bundeskanzler, dass er für die ganze deutsche Bevölkerung spricht," sagt Denise Loop, die neben ihrem Bundestagsmandat auch Mitglied der Grünen Fraktion in der Heider Ratsversammlung ist. „Die aktuelle Bundesregierung kürze gerade massiv im Gewaltschutz gegen Frauen und generell ist Gleichstellungspolitik kaum ein Thema. Hier hätte der Kanzler Möglichkeiten konkret etwas für „die Töchter" zu tun, anstatt sie für rassistische Aussagen zu instrumentalisieren.e Vier stimmen darin überein, dass es Herausforderungen im Stadtbild von Heide gibt. „Diese sind zum Beispiel in den teils monate- und jahrelangen Leerständen von Gewerbeimmobilien im Stadtzentrum begründet", stellt Frauke Düßmann klar. Stefan Schneidewind ergänzt: „Illegale Müllablagerungen, Vandalismus und baufällige Immobilien tragen nicht zur Attraktivierung von Heide bei und verschwenden sowohl personelle als auch knapp bemessene finanzielle Ressourcen." Auf die genannten Punkte sollte der Fokus gerichtet sein und alle Personengruppen ungeachtet ihrer Herkunft eingebunden werden.