OV Region Heide

Kreisverband Dithmarschen

Gutachten zum Tierschutzkriminalstrafrecht

Die Grüne Bundestagsfraktion informiert:

Tierschutz gesetzlich besser regeln

 

13.11.2020

Der Tierschutz ist in Deutschland unter anderem im Grundgesetz und im Tierschutzgesetz gesetzlich festgeschrieben. Doch sowohl bei Kontrollen als auch in der Strafverfolgung von Verstößen gibt es immer wieder große Defizite.

Wir haben ein Gutachten zur Reform des Tierschutzkriminalstrafrechts in Auftrag gegeben. Tierschutz muss endlich konsequent umgesetzt werden. Ein Anfang wäre, Tierquälerei nicht mehr im Neben-Strafrecht zu verstecken. Nach dem deutschen Tierschutzgesetz darf man kein Tier ohne vernünftigen Grund töten und man darf es nicht quälen. In Anbetracht der Haltungsbedingungen bei wirtschaftlich genutzten Tieren ist jedoch ein großes Vollzugsdefizit festzustellen - sowohl bei den Kontrollen als auch in der Strafverfolgung.

Tierquälerei ins Strafgesetzbuch

Gutachten zur Reform des Tierschutzkriminalstrafrechts

Das Gutachten „Reform des Tierschutzkriminalstrafrechts zur effektiven Bekämpfung von Tierquälerei Entwurf einer Strafvorschrift gegen die Tierquälerei im Strafgesetzbuch“ schlägt nun vor, die strafrechtlichen Bestandteile aus dem Tierschutzgesetz in das Strafgesetzbuch zu verschieben. Tierquälerei darf kein Kavaliersdelikt sein Dadurch wird deutlich, dass Tierquälerei kein Kavaliersdelikt ist, das quasi im Neben-Strafrecht versteckt wird.

Der Grundtatbestand bleibt erhalten, zusätzlich sollen Erschwernisgründe ergänzt werden.

Strafmaß erweitern

Somit soll das Strafmaß auf bis zu fünf Jahren Haftstrafe für solche Fälle erweitert werden, in denen Amtsträger, Tierhalter oder Gewerbetreibende diese Straftaten begehen. Personen also, bei denen die Gesellschaft von einer besonderen Verantwortung für das Wohlergehen der Tiere ausgeht. Aus der Erlaubnis eine sehr große Anzahl von Tieren zu halten, oder den Tierschutz zu kontrollieren, erwächst eben auch die Verantwortung, für den Tierschutz Sorge zu tragen. Das Ziel ist klar: Tierschutz muss endlich umgesetzt werden!

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