Presseerklärung Bernd Voss: "Bundesregierung muss endlich LNG-Infrastruktur voran bringen"

Zur heutigen Maritimen Konferenz in Bremerhaven und den fehlenden Impulsen für eine LNG-Infrastruktur sagt der für Meerespolitik zuständige Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

 Das bereits über zehn Jahre währende Rumgeeier um die Umsetzung der Vorgaben für sauberen Treibstoff in der Schifffahrt in Nord- und Ostsee und deren Häfen muss endlich ein Ende haben. Für den Hafenstandort und Verkehrsknotenpunkt Brunsbüttel brauchen wir den Einstieg in eine LNG-Infrastruktur.

 Der umfangreichere Einsatz von LNG wäre gut für die Energiesicherheit und die Umwelt und böte zudem Chancen für Arbeitsplätze, Wirtschafts- und Technologieentwicklung an unseren maritimen Standorten. Insbesondere der Standort Brunsbüttel bietet als Knotenpunkt in der Energiewirtschaft und Schifffahrt hervorragende Voraussetzungen für den Umschlag und die Verteilung von LNG Flüssiggas.

Das befördert auch die Entwicklung in Technik und Nachfrage nach neuen Treibstoffen. Es müssen auch zügig verbindliche Vorgaben für Genehmigungs- und Sicherheitsstandards für die Errichtung und den Betrieb von LNG-Anlagen erarbeitet und umgesetzt werden.

Doch was kommt zu dieser wichtigen maritimen Konferenz von der Bundesregierung und ihrem Maritimen Koordinator?

Es wird lediglich eine Plattform aufgerufen. Außerdem soll geprüft oder begleitet werden. Es fehlt das Ziel und ein Fahrplan der Bundesregierung, was bis wann umgesetzt werden soll und wie es finanziert werden kann. Dafür muss sie auch die Küstenländer mit ins Boot holen. Das hat sie bisher versäumt.

Die Bundesregierung darf den Fortschritt nicht weiter verschleppen, wenn es darum geht, zügig Strukturen für eine sauberere Schifffahrt umzusetzen und die EU in der Energieaußenpolitik breiter aufzustellen.

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Presseinformation

Nr. 432.15 / 19.10.2015

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Claudia Jacob
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