Kreisverband Dithmarschen
Unser Kommunalwahlprogramm,
beschlossen am 24. Januar 2008

Dithmarschen und wir
Die Kommunalwahl 2008 bietet uns allen in Dithmarschen die Möglichkeit, Probleme in den nächsten 5 Jahren neu anzupacken, die uns auf der Seele liegen und die wir dringend lösen müssen. Dabei bewegt uns alle Angst vor der Zukunft und wir stellen uns bedrückende Fragen wie:

- Wann verliere auch ich meinen Arbeitsplatz?

- Werde ich meine Familie noch ernähren können - jetzt und in der Zukunft?

- Was geschieht, wenn ich krank werde?

- Werde ich im Alter arm sein?

- Was soll aus meinen Kindern werden?

- Werde ich überhaupt einen vernünftigen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden?

Nicht nur beim Nachdenken über diese Fragen spüren wir alle die zunehmende soziale Kälte und Entfremdung, die von außen an uns herangetragen wird.

Unsere Antwort::

Nur als Gemeinschaft können wir in Dithmarschen die bedrohenden Probleme meistern. Dabei sind gerade im Bereich der örtlichen Politik die gewachsenen zwischenmenschlichen Beziehungen von höchstem Wert. In gemeinschaftlichem Handeln müssen wir versuchen, die schlimmsten Mißstände zu bewältigen, die uns auch in der Zukunft bedrohen.

Deshalb haben wir als Grüne in Dithmarschen das folgende Programm für die Kommunalwahl 2008 erarbeitet.

Dithmarschen ist unsere Heimat
Wir brauchen den Wiederaufbau der Kommunalpolitik, damit unser durch unsere Verfassung verbürgtes Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit neuem Leben erfüllt wird. Gemeinden und Kreise müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
Dabei treten wir für eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung ein.
Wir Dithmarscherinnen und Dithmarscher haben das Recht zur Mitbestimmung darüber, in welchen Gebietsgrenzen und welchen politischen Körperschaften wir leben wollen.

Für uns stellen die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des Kreises Dithmarschen den Versuch dar, den Landeshaushalt durch die teilweise Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung zu sanieren.
CDU und SPD haben vor den Landtagswahlen in ihren Wahlprogrammen die Bürgerinnen und Bürger über ihre tatsächlichen Absichten zur Gebietsreform getäuscht.
Deshalb ist jetzt ist das Zusammenstehen aller politischen Kräfte in Dithmarschen gegen die Pläne der Landesregierung der einzige Weg zur Erhaltung unseres Kreises als unsere politische Heimat.

Wir lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform
für unser Dithmarschen ab.

Rechtsradikalismus und Jugendgewalt

Politischer Radikalismus und Gewaltbereitschaft sind Zeichen für zunehmende soziale Spannungen in unserer Gesellschaft auf allen Ebenen.
Aggression schon auf den Schulhöfen, Jugendarbeitslosigkeit und Ausländerhaß verlangen auch von Gemeinden und Kreis Offenheit und Wachsamkeit.
Ein friedliches Zusammenleben aller ist nur möglich durch mehr Demokratie im Alltag.
Dazu gehört die verstärkte Unterstützung der sozialen Arbeit in Schulen und Vereinen sowie der Aufbau von Jugendzentren - nicht ihr Abbau.

Schutz für Familien, Kinder und Senioren

Spektakuläre Fälle von Vernachlässigung und Gewalt gegenüber Kindern und auch älteren Menschen in unserer Mitte haben in den vergangenen Monaten gezeigt, daß gerade auf diesem Gebiet die staatliche Einsparung von Personal sogar tödliche Folgen haben kann.
Deshalb sind Maßnahmen der Unterstützung und Kontrolle zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft in Familien oder Heimen eine der wesentlichen Aufgaben der Behörden des Kreises und der Kommunen.
Das bedeutet aber mehr als Anwendung von Gesetzen durch die Behörden, sondern beinhaltet auch für die Dithmarscherinnen und Dithmarscher selbst ein Gefühl der Verantwortung gegenüber dem Mitmenschen.

Arbeitslosigkeit

Dithmarschen hat immer noch die höchste Zahl an Arbeitslosen in allen Landkreisen Schleswig-Holsteins.
Deshalb ist die Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen eines unserer wichtigsten politischen Ziele für Dithmarschen.
Wegen des Verwaltungschaos in den Arbeitsämtern (ARGE) muß die Mitsprache des Kreises bei der Verwaltung von Hartz IV sichergestellt werden.
Nur so ist ein wirksames Handeln für die Menschen gewährleistet, die auf zeitweilige staatliche Hilfe angewiesen sind.
Dabei ist das wesentliche Ziel, diesen Menschen den Wiedereintritt in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
Armenspeisungen sind keine Lösung der Probleme des Arbeitsmarktes.

Kampf dem Mißbrauch im Arbeitsmarkt

Die Verschärfung der wirtschaftlichen Bedingungen ist auch an Dithmarschen nicht spurlos vorübergegangen.
Schwarzarbeit in Gewerbebetrieben, der Mißbrauch von 1-Euro-Jobs selbst durch Kommunen und andere Formen des Lohndumpings wie Scheinselbständigkeit sind verbreiteter als angenommen. Die Vernichtung vieler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist die Folge. Deshalb treten wir für gerechte Mindestlöhne ein - nicht nur im Bausektor oder der Landwirtschaft, sondern überall im Arbeitsleben.

Unsere wirtschaftliche Zukunft

Dithmarschen hat sich gewandelt:
Waren 1946 rund 42 Prozent der Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft tätig, so sind es jetzt nicht einmal 3 Prozent.
Die Hauptarbeitgeber im Kreis sind heute der Tourismus und andere Dienstleistungen (39 Prozent der Arbeitsplätze), das produzierende Gewerbe (32 Prozent) und der Handel (26 Prozent).

Dithmarschen ist also kein landwirtschaftlicher Kreis mehr.

Für uns bedeutet das: Neue Arbeitsplätze müssen besonders im Bereich der Dienstleistung wie im Tourismus und bei den Pflegeberufen geschaffen werden, die Abwanderung der Arbeitsplätze (wie z.B. durch den Abriß der Zuckerfabrik in St. Michaelisdonn) im produzierenden Gewerbe ist zu beenden.
Für den Handel fordern wir die Wiederbelebung unserer Stadtzentren zu attraktiven Einkaufs- und Freizeitmittelpunkten.

Tourismus in Dithmarschen entwickeln

Es gibt touristische Highlights in Dithmarschen, sie reichen jedoch nicht aus, um wesentliche Impulse für die wirtschaftliche Seite des Tourismus zu geben. Dafür muß zunächst einmal investiert werden.

Die touristische Infrastruktur wie Reit-, Wasser-, Rad- und Wanderwege und die Ruheangebote in Form von Übernachtungsmöglichkeiten, Restaurationsbetrieben sowie touristisch ausgerichteten Einkaufszielen müssen erheblich verbessert werden.
Aufgabe der Politik ist es deshalb, diese Verbesserungen zu planen und einzuleiten. Im Bereich Übernachtung und Restauration muß überlegt werden, Verbesserungen durch öffentliche Förderung wie zum Beispiel zinsgünstige Darlehen zu steuern.

Um „Dithmarschen“ als Marke den Touristen zu einem Begriff zu machen, muss bundesweit eine nachvollziehbare Werbung begonnen werden. Um „Dithmarschen“ richtig zu verpacken, dazu braucht es Personal. Dabei ist Unterstützung durch das Land einzufordern.

Dithmarschens wirtschaftliche Zukunft liegt im sanften Tourismus. Hier investieren heißt, unseren Kreis zu sichern.

Verkehr und Verkehrsanbindung

Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik im Kreis ist es, eine "Grundmobilität" für alle durch den öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten. Durch ständig steigende Benzinpreise ist der öffentliche Nahverkehr nötiger denn je.

Seit der Privatisierung des regionalen Eisenbahnverkehrs ist die Landesregierung für Anzahl und Dichte der Bahnlinien verantwortlich. Das hat die Bahnverbindungen ausgedünnt und die Fahrzeiten verlängert.

Wir fordern deshalb:

In Dithmarschen müssen Busse und Regionalbahnen verstärkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Das heißt, Busse und Bahnen müssen auf den Hauptlinien stündlich verkehren. Dazu benötigen wir anlaßorientierte Sonderfahrten zu besonderen Zeiten, die auch kurzfristig ermittelt werden müssen.
Der Regionalverkehr der Bahn muss so verdichtet werden, dass Fahrten nach Hamburg oder Kiel nicht zu Tagesausflügen werden. Wir benötigen durchgängige Züge ohne Umsteigezwang im Stundentakt, dazu einen abgestimmten Zubringerverkehr mit Bussen von entfernteren Gemeinden zu den Bahnhöfen.

Unsere Bahnhöfe dürfen nicht länger der Hinterhof der Kommunen sein, sie müssen ein einladendes Eingangstor sein und zu Dienstleistungszentren umgestaltet werden. Nur so sind die Anforderungen an Schüler- und Berufsverkehr zu erfüllen und den Touristen ein positiver Eindruck unseres Kreises zu vermitteln.

Naturschutz

Dithmarschen ist der waldärmste Kreis in Schleswig-Holstein, Natur- und Landschaftsschutzgebiete haben bei uns gerade einen Anteil von rund 2,2 Prozent an der Kreisfläche. Hier muß entschieden gehandelt werden.
Durch die Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen muß ein weitreichendes Programm zur Renaturierung und Aufforstung im Kreisgebiet begonnen werden.
Der Versuch, bereits bestehende geschützte Flächen wie im Meldorfer Speicherkoog für den Massentourismus zu vermarkten, ist der falsche Weg.

Landwirtschaft

Die Intensivierung der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit durch Vernichtung von Knicks, verstärkte Gülleverbringung und den dadurch bedingten großflächigen Maisanbau viel zur Verschlechterung der Lebensbedingungen für Menschen und Natur in Dithmarschen beigetragen.
Gleichzeitig haben die Dithmarscher Gemeinden durch Errichtung zahlreicher Neubaugebiete die Siedlungsstruktur im Kreis tiefgreifend verändert.
Viele Familien mit Kindern und Haustieren wohnen jetzt in Ortsrandlagen, der Konflikt mit Intensiv-Landwirten und Jägern war und ist deshalb vorgezeichnet.
Er ist nur durch eine Abkehr von der Massentierhaltung hin zur artgerechten Tierhaltung  und durch naturnahe ökologische Landwirtschaft im ganzen Kreis aufzulösen. Dazu gehört ein konsequent durchgeführter Tierschutz auch für landwirtschaftliche Betriebe.

Unsere Kinder, Träger der Zukunft

Die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hängt von der Qualität unseres Bildungssystems ab.

In der gegenwärtigen politischen Diskussion ist aber das vorrangige Ziel, unseren Kindern und Jugendlichen zu einer entwicklungsgerechten Schulzeit und zur bestmöglichen Ausbildung für ihr weiteres Leben zu verhelfen, völlig verloren gegangen.

Stattdessen bietet uns die CDU/SPD-Landesregierung einen heillosen Begriffswirrwar an, der es der Schulverwaltung des Landes gestattet, ihre als “Reformen” getarnten Sparmaßnahmen auch gegen den Widerstand der Betroffenen durchzuziehen.

Das muß aufhören, denn wer an unseren Kindern spart, schadet uns allen.

Wir wollen, daß Eltern und Kindern ein vielseitiges, auf die Kinder zugeschnittenes Bildungsangebot in den Schulen offen steht. Dazu sollen die Schulen die Möglichkeit zu einer stärkeren individuellen Betreuung der Kinder erhalten, damit sie erste Erfahrungen in möglichst vielen Bereichen sammeln können.

Dabei ist eine enge Zusammenarbeit der Schulen mit Betrieben, Berufsschulen und der Fachhochschule Westküste wünschenswert, die den Jugendlichen Einblick in die berufliche Theorie und Praxis geben kann.

- Wir treten für die Gemeinschaftsschule als Regelschule ein.

- Wir sind unbedingt für die Ganztagsschule, um bei optimaler Betreuung allen Alleinerziehenden die Möglichkeit zur beruflichen Tätigkeit zu geben.

- Wir sind für die ausreichende Förderung von freien öffentlichen Schulen in privater Trägerschaft.

-  Wir wollen eine Diskussion nicht nur über die Schulform, sondern auch über die in den Schulen vermittelten Inhalte. Schülerinnen und Schüler sollen auch ihre sozialen und praktischen Fähigkeiten entwickeln können.

- Die Notwendigkeit künstlerischen Unterrichts wird viel zu wenig gesehen und verwirklicht. Dabei ist Kunst- und Musikunterricht eine Grundlage sozialer Kompetenz.

- Die bestehenden Sportstätten unserer Schulen sind durch falsche Sparmaßnahmen der Vergangenheit oft in einem beklagenswerten Zustand. Das muß sich ändern, die Sportstätten müssen außerdem den örtlichen Vereinen ungehindert insbesondere für ihre Jugendarbeit zur Verfügung stehen.

- Das Mitspracherecht von Eltern, Schülerinnen und Schülern in ihren eigenen schulischen Belangen muß vergrößert werden.

Im Zentrum unserer Schule soll die Entwicklung der Kinder zu freien und selbstständig denkenden und empfindenden Menschen stehen.

Sie beginnt bereits vor der Schule, deshalb sind der kindlichen Entwicklung entsprechende Kindertagesstätten und Kindergärten absolut unentbehrlich. Ihre Anzahl muß vergrößert und ihre Möglichkeiten müssen erweitert werden. Das Ziel, hier jedem Kind einen Platz zu bieten, muß endlich verwirklicht werden.

Alternative Energien und Klimawandel

In Dithmarschen stehen an die 700 Windkraftanlagen, das ist etwa ein Drittel aller Anlagen in Schleswig-Holstein. Eine weitere Belastung unseres Kreises mit Gewerbeflächen für Windkraftanlagen führt zur Zerstörung der Landschaft und steht einer Entwicklung des Tourismus als wirtschaftlicher Chance entgegen, von den dauernden Belastungen der Anwohner durch die Großanlagen ganz abgesehen.

Da bei allen Windkraftanlagen während ihrer gesamten Betriebszeit Großkraftwerke parallel mitlaufen müssen, um bei Ausbleiben des Windes sofort die Stromversorgung übernehmen zu können, ist durch Windräder keine nennenswerte CO2-Einsparung zu erreichen. So wird das Klima nicht geschützt.

Deshalb ist ein weiterer Ausbau von Windkraft an Land oder auf See sinnvoll,

1.) wenn in der Zukunft keine Schattenkraftwerke mehr mitzulaufen brauchen, die auch während der aktiven Laufzeit von Windkraftanlagen CO2 in großem Maßstab ausstoßen müssen.

2.) wenn sich künftig die durch Windkraftanlagen produzierte Energie speichern lässt, so daß Parallelkraftwerke nicht mehr erforderlich sind oder

3.) wenn die Versorgungsschwankungen des Windstroms durch andere nachhaltige europäische Stromquellen nahtlos aufgefangen werden können.

Gerade auf diesen Gebieten treten wir für verstärkte Forschung ein. Da aber die hier geforderte Technik in naher Zukunft wahrscheinlich nicht zur Verfügung steht, müssen die zurzeit machbaren technischen Wege beschritten werden. Regelbare alternative Energie-Erzeugungsanlagen wie Biogas-Anlagen müssen bevorzugt gefördert und in Dithmarschen eingesetzt werden.

Dezentrale Blockheizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und intelligente Nutzung vorhandener industrieller Wärmeprozesse müssen Bestandteil der nachhaltigen Energieerzeugung sein, dafür muß vor allem in lokale Fernwärme-netze investiert werden. Zusätzliche Erzeugung von Wärmeenergie sowie Energie-Sparmaßnahmen an und in privaten und öffentlichen Gebäuden müssen dazu beitragen, daß Energie auch für Normalverdiener in Dithmarschen bezahlbar bleibt. Stromfressende Geräte und Maschinen, undichte Fenster und unisolierte Räume haben in öffentlichen Gebäuden wie in Privathaushalten nichts verloren.

Sehr kritisch sehen wir die verstärkte Verwendung von Brotgetreide und anderen Lebensmittelrohstoffen wie Raps, Palmöl oder Zuckerrohr zur Erzeugung von Biogas oder als Kraftstoffbeimengungen. Es kann nicht sein, daß die Nahrung der Entwicklungsländer in den Tanks unserer Autos endet.

Ebenso bedeutet der ausufernde Anbau von Mais für Biogasanlagen die Verwandlung unserer Landschaft in eine ökologische Wüste. Die Nutzung biologischer Rohstoffe zur Erzeugung von Energie wird uns allen nur dann nützen, wenn sie sich in ein schonendes, naturnahes ökologisches Gesamtkonzept einordnet.

Deshalb auch dient eine Entwicklung Dithmarschens hin zur Exportregion elektrischer Energie durch zwei Kohlekraftwerke unserem Kreis nicht.

Dithmarschens Weg raus aus der Atomtechnologie ist für uns unumkehrbar.

Wir schaffen das.  Grün wirkt!